VGH München besiegelt vorläufiges «Aus» für «Hygienepranger»

Bayerns Landeshauptstadt München darf bei amtlichen Kontrollen festgestellte Hygienemängel vorerst nicht mehr im Internet veröffentlichen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München mit mehreren Eilbeschlüssen vom 18.03.2013 entschieden (Az.: 9 CE 12.2755 und andere, unanfechtbar). Er hält die entsprechenden Veröffentlichungen zugrunde liegende Vorschrift aus dem deutschen Lebensmittelrecht sowohl im Hinblick auf Europarecht als auch auf deutsches Verfassungsrecht für bedenklich.

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