Im Regierungsprogramm 2013 findet sich die Lebensmittelkontrolle an einigen stellen. Hier die wichtigsten Passagen:
- Verbesserung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft:
Effizienz und Effektivitätssteigerungen der amtlichen Kontrolle von Lebensmitteln, landwirtschaftlichen Betriebsmitteln; Übertragung an zertifizierte Institute und Transparenz über die Kontrollergebnisse;
- Lebensmittelsicherheit: Die Bundesregierung bekennt sich zu sicheren und verständlich gekennzeichneten Lebensmitteln und zu einem effizienten und verlässlichen Kontrollnetz »vom Stall oder Feld bis zum Teller«. Die Vorschläge des Berichts zur »Entschließung 189/E XXIV. GP des Nationalrates vom 8. Juli 2011 betreffend Reform und Neustrukturierung entlang der Lebensmittelkette« werden umgesetzt, eine bundesweite Kontrolleinheit als Ergänzung der mittelbaren Bundesverwaltung wird etabliert. Eine leicht verständliche Nährwertkennzeichnung soll die gesunde Ernährung erleichtern. Die Umsetzung einer klaren Herkunftskennzeichnung der Produkte und Rohstoffe auf EU-Ebenesoll KonsumentInnen verlässliche und gesicherte Informationen sowie Schutz vor Täuschung bieten.
Das Regierungsprogramm findet sich auf bmgf.gv.at.
Der genannte Entschließungsantrag findet sich auf www.parlament.gv.at.
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