Bayrische Lebensmittelkontrollbehörde: im Februar neue Rechtsgrundlage

Nach der Kritik des Verwaltungsgerichtshofs an der bayerischen Lebensmittelkontrollbehörde KBLV will die Staatsregierung im Februar eine neue Rechtsgrundlage vorlegen. "Streitigkeiten über Rechtsgrundlagen dürfen nicht die wichtige Arbeit der KBLV überlagern. Jetzt sind die Juristen am Zug. Das Ministerium wird jetzt schnell Rechtssicherheit schaffen", sagte der zuständige Umwelt- und Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Verbraucherschutz habe oberste Priorität, das Thema sei viel zu ernst für eine politische Show.

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